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Es gilt österreichisches Recht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 19.04.2010)

 

 

§ 1 Anbieterkennzeichnung

LIVID TEXTILHANDELS-GESMBH
MARTKSTRASSE 13 / 6850 DORNBIRN
+43 5572 202285
office@livid.co.at
 

§ 2 Allgemeines

§ 3 Vertragsschluss

Es folgen Angaben zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen.

§ 4 Kommission, Ausleihe, Ausstellung

§ 5 Lieferung, Meldung von Transportschäden

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Eigentum am Werkmaterial, verlängerter Eigentumsvorbehalt

§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

§ 8 Preise, Versandkosten und Zollgebühren

§ 9 Gewährleistung

Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind.

§ 10 Rücktritt

§ 11 Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet LIVID DEPARTMENTSTORE nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch LIVID DEPARTMENTSTORE oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von LIVID DEPARTMENTSTORE gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Freistellungsvereinbarung bei Verletzung Gewerblicher Schutzrechte

Durch seine Anfrage oder Vertragsschluss versichert der Käufer, dass er berechtigt ist, die von ihm auf den bestellten Gegenständen in Auftrag gegebenen Aufdrucke benutzen zu dürfen, insbesondere nicht gegen die Vorschriften des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes zu verstoßen. Für den Fall, dass gegen LIVID DEPARTMENTSTORE wegen Anfertigung der bestellten Gegenstände, versehen mit dem gewünschten Aufdruck, von dritter Seite irgendwelche Ansprüche, sei es beispielsweise nach den Bestimmungen des Urheberrechtes oder den Bestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes, geltend gemacht werden, verpflichtet sich der Besteller, LIVID DEPARTMENTSTORE von sämtlichen geltend gemachten finanziellen Ansprüchen freizustellen und sämtliche sich für LIVID DEPARTMENTSTORE aus dieser Inanspruchnahme ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, sofern diese auf vertretbare Handlungen gerichtet sind. Die Einstandspflicht des vorangestellten Satzes besteht nicht, soweit die Rechtsverletzungen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von LIVID DEPARTMENTSTORE beruhen und den Besteller nicht selbst vorsätzlich oder fahrlässig in Bezug auf die Rechtsverletzung gehandelt hat.

§ 13 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in computerlesbarer Form gespeichert und in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an das jeweilige Transportunternehmen sowie die Fertigungswerkstätten und die Verpackungs- und Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist.

§ 14 Gerichtsstand

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.